10.1 Sach- und Rechtsmängel

(1) Ist der Besteller Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Davon unberührt bleibt § 445a BGB.

(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Der Besteller ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(5) Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Auf Verlangen erstatten wir dem Besteller die zum Zwecke der Nacherfüllung nachweislich erforderlichen und angemessenen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Übersteigen diese voraussichtlich die für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache und den Versand der mangelbehafteten Sache üblicherweise erforderlichen Aufwendungen, so ist uns dieses zusammen mit der Mangelrüge mitzuteilen.

(6) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 10.4; im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

10.2 Ausschluss der Gewährleistung

(1) Soweit der Besteller Unternehmer ist, verliert er jeglichen Gewährleistungsanspruch, wenn er den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht nachkommt. Offene Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer (1) Woche nach Erhalt der Ware gerügt werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

(2) Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.

(3) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Lagerung oder Aufstellung, Nichtbeachtung der Datenblätter und der Produktanwendungsinformationen, fehlerhafter Montage, Programmierfehler, unsachgemäßer Inbetriebsetzung/Instandhaltung des Liefergegenstandes durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkzeuge, bei höherer Gewalt (z.B. Blitzschlag), besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder sonstigen – uns nicht zurechenbaren – Einflüssen/Ereignissen.

(4) Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn und soweit der Besteller das Produkt nach Lieferung modifiziert oder durch Dritte modifizieren lässt und dadurch die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall aber trägt der Besteller die durch die Modifizierung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung.

(5) Wir übernehmen keine Gewähr für das Design oder die Geeignetheit des vom Besteller bestellten Produkts zu einem bestimmten Zweck. Die Designverantwortung wie auch das Verwendungsrisiko liegen allein beim Besteller. Dem Besteller wird dringend empfohlen, die Datenblätter und Produkthandhabungsinformationen sorgfältig zu studieren und sich bei jedem Zweifel an uns zu wenden.

(6) Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass

• wir durch Lieferung unseres 3D-Drucks keine Gewähr für einen bestimmten Funktions-, Verwendungs- oder Gebrauchszweck übernehmen. Gleiches gilt für die richtige Materialauswahl und die Herstellbarkeit. Der Besteller hat sicherzustellen, dass das von ihm hochgeladene Design unseren Design-Richtlinien entspricht (z.B. Detaillierung, Auflösung, Reinigung, Wandstärken, physikalische Grenzen des Verfahrens).

• wir bei Bestellungen über den Online-Dienst (3-D-Druck) nicht immer die gleiche Bauteilbeschaffenheit (z.B. Ausrichtung, Oberfläche, Toleranzen) wie bei etwaig vorangegangenen Bestellungen/Lieferungen sicherstellen können (aufgrund Nutzung unterschiedlicher Anlagen). Sollte es dem Besteller auf eine Einheitlichkeit der Bauteilbeschaffenheit ankommen, wird um Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon gebeten.

(7) Wir sind nicht verpflichtet, vom Besteller übermittelte Informationen, Daten und Angaben für das bestellte Produkt auf Vollständigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen. Gleiches gilt in Bezug auf die Geeignetheit der von dem Besteller ausgewählten Materialien für seine Anwendung. Wir sind auch nicht verpflichtet, vom Besteller beigestellte Materialien auf etwaige Mangelhaftigkeit zu untersuchen. Ebenso stehen wir nicht dafür ein, dass das vom Besteller in Auftrag gegebene Produkt bestimmte regulatorische Anforderungen erfüllt oder marktfähig ist; hierfür ist der Besteller allein verantwortlich.

10.3 Gewerbliche Schutzrechte

(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von Rechten Dritter, insbesondere geistige Eigentumsrechte wie Urheber-, Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte (im Folgenden: „Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller wie folgt:

a) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Produkte entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 10.4.

c) Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Besteller uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

(2) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

(3) Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch Vorgaben des Bestellers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder insoweit verursacht wird, als die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

10.4 Haftung/Schadensersatz

(1) Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – vorbehaltlich Ziffer 10.4 (3) – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf und darauf vertraut hat. In diesem Fall ist unsere Haftung allerdings beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, für die Beschaffenheit der Sache und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10.5 Verjährung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

(2) Für Unternehmer gilt:

a) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein (1) Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Davon unberührt bleibt § 445b BGB.

b) Die Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen.

c) Die Verjährungsfrist für sonstige Schadensersatzansprüche beträgt ein (1) Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Dies gilt nicht in den Fällen von Ziffer 10.3 (1) und (3). Hier gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

MURTFELDT GmbH & Co. KG

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